AGB

1. Geltungsbereich/Vertragsschluss

1.1 Die gen-ius dms GmbH (nachfolgend „gen-ius dms“) erbringt für den Auftraggeber die in ihrem Angebot beschriebenen IT-Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrages auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten für künftige Dienstleistungen auch dann, wenn auf die Geltung dieser AGB nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.2 Diesen AGB entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen oder sonstige Ein- schränkungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, gen-ius dms hat sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anstelle dieser AGB anerkannt.

1.3 Sämtliche sonstige Vereinbarungen, Erklärungen, Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, d. h. der Unterzeichnung durch vertretungsberechtigte Personen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

1.4 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des schriftlichen Angebots der gen-ius dms durch den Auftraggeber („Bestellung“) zustande. Sofern die Bestellung des Auftraggebers von dem Angebot abweicht, gilt dies als neues Angebot an gen-ius dms. Zum Zustandekommen des Vertrages bedarf das geänderte Angebot des Auftraggebers stets der schriftlichen Annahme durch die gen-ius dms.

1.5 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 1.4 kommt ein Vertrag gemäß diesen AGB spätestens mit dem einvernehmlichen Beginn der Durchführung der dem Auftraggeber angebotenen Leistung zustande.

1.6 Für die spezifisch zu erbringenden Leistungspflichten ist ausschließlich das schriftliche Angebot der gen-ius dms maßgebend. Sofern und soweit im schriftlichen Angebot nichts anderes bestimmt ist, gelten - insbesondere hinsichtlich der Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten, Dauer/Termine, Sachmittel sowie des Arbeitsorts - die Regelungen in diesen AGB. Diese AGB sind Bestandteil jedes Dienstleistungsvertrages des Auftraggebers mit gen- ius dms.

2. Leistungsgegenstand

Leistungsgegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Handlung, Mitwirkung, Unterstützung, Beratungs- oder Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses, eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Erstellt gen-ius dms einen Bericht oder eine Dokumentation, so stellt dies kein Gutachten dar, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt hinsichtlich Ablauf, Ergebnissen und

Empfehlungen der Dienstleistung/Beratung wieder.

3. Allgemeine Grundsätze der Leistungserbringung

3.1 gen-ius dms wird bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung die schriftlich übermittelten Vorgaben des Auftraggebers beachten, sofern diese vertraglich vereinbart wurden und die Leistungen nach den jeweils gültigen Regeln der IT-technischen Datenverarbeitung erbringen.

3.2 Nichts in dem Angebot der gen-ius dms oder diesen AGB ist als Garantie i.S.d. § 276 BGB zu werten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Bezugnahme auf § 276 BGB vor. Andernfalls handelt es sich lediglich um eine Gewährleistung. Die Angaben in der Dokumentation, in Prospekt- oder Projektbeschreibungen sind keine Garantiezusagen.

3.3 Über die Vereinbarungen zur Präzisierung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsgegenstandes sind Protokolle anzufertigen. Die Protokolle werden beiderseits verbindlich, wenn sie von einer vertretungsberechtigten oder als Projektleiter/ Ansprechpartner schriftlich benannten Person jeder Partei unterzeichnet werden.

3.4 gen-ius dms wird bei der Leistungserbringung jeweils aktuelle Firewalls und Virenscanner verwenden.

3.5 gen-ius dms kann zur Ausführung der Leistungen Unterauftragnehmer einsetzen, bleibt dem Auftraggeber gegenüber aber stets unmittelbar verantwortlich.

3.6 Werktage sind Tage von Montag bis Freitag, die keine offiziellen Feiertage sind. Es gelten die Feiertage des Bundeslandes, in dem die gen-ius dms ihren Hauptsitz hat.

4. Mitarbeiterqualifikation / Weisungsrecht

4.1 gen-ius dms entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich die Möglichkeit vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen.

4.2 Die Planung der Aufgabenerfüllung wird durch gen-ius dms festgelegt. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Auftraggebers erfolgt, ist allein gen-ius dms ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Software-Systeme in Abstimmung mit den Anforderungen der gen-ius dms zur Verfügung. Soweit die Leistung an einem Ort des Auftraggebers erbracht wird, schafft dieser die

erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig (Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Rechnerzeit, Zugang zu Hardware und Software sowie dessen

Lizenzierung u.ä.), wobei keine Eingliederung der gen- ius dms Mitarbeiter in den Betrieb stattzufinden hat.

5.2 Als vertretungsberechtigte Person benennt der Auftraggeber einen Projektleiter, der für alle Projektaktivitäten verantwortlich ist, sämtliche Kontakte beschafft und alle Entscheidungen trifft oder herbeiführt, welche für den unverzüglichen Fortgang der Arbeiten erforderlich und zweckmäßig sind.

5.3 Der Auftraggeber unterstützt gen-ius dms im erforderlichen Umfang, insbesondere auf gesonderte Anfrage durch gen-ius dms, bei der Leistungserbringung. Insbesondere stellt er für die Dauer des Projektes entsprechend qualifiziertes Personal zur Klärung fachlicher und organisatorischer Fragen zur Verfügung, so dass eine kontinuierliche Projektarbeit gewährleistet ist.

5.4 Alle im Angebot genannten Leistungen, Termine und Preise setzen eine termingerechte Auftragserteilung sowie die kostenlose, termin- und anforderungsgerechte Erbringung der Mitwirkungen und Beistellungen durch den Auftraggeber voraus.

5.5 Erbringt der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragte Dritter die Mitwirkungs- und Beistellleistungen nicht, unzureichend oder verspätet, so hat der Auftraggeber der gen-ius dms etwaig entstehende Mehraufwendungen zusätzlich zu vergüten. Falls erforderlich, sind darüber hinaus andere vertragliche Regelungen einvernehmlich angemessen anzupassen.

6. Termine, Verzug des Auftraggebers, Höhere Gewalt

6.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot von gen-ius dms genannten Leistungstermine.

6.2 Soweit der Auftraggeber Terminverzögerungen zu vertreten hat, insbesondere indem er Pflichten gem. Ziffer 5 unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt, verschieben sich die vereinbarten Ausführungstermine entsprechend. Die daraus resultierenden Terminverschiebungen führen nicht zum Verzug seitens der gen-ius dms. Die dadurch entstehenden Warte-/Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

6.3 Ist ein Termin vereinbart, zu dem eine Leistung zu erbringen ist und kann dieser Termin durch gen-ius dms aufgrund Höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen gen-ius dms aus dieser Terminverzögerung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Leistung aufgrund von Ereignissen, Handlungen oder Unterlassungen gestört wird, die jenseits der

angemessenen Kontrolle der gen-ius dms liegt. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Epidemien, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Terrorismus und Sabotage. Die vereinbarten Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend. Tritt die Behinderung oder Unterbrechung aus den zuvor genannten Gründen bei Unterauftragnehmern der gen-ius dms ein, gilt diese Regelung entsprechend.

7. Änderungsverfahren

7.1 Alle Änderungen bezüglich des Leistungs- umfanges, der Termine sowie der Mitwirkung und Beistellung durch den Auftraggeber werden mittels des nachstehenden Änderungsverfahrens durchgeführt:

i) Ein Change Request (CR) wird schriftlich entweder vom Projektleiter des Auftraggebers an den zuständigen Ansprechpartner von gen-ius dms oder umgekehrt gestellt.

ii) Der CR wird von gen-ius dms geprüft und seine Umsetzung bezüglich der Auswirkung auf Kosten bewertet. Diese Bewertung wird dem Projektleiter des Auftraggebers zugesandt.

iii) Die Projektleiter des Auftraggebers und der Ansprechpartner von gen-ius dms entscheiden gemeinsam, ob und wann der CR durchgeführt wird. Der Durchführung des CR muss von beiden Seiten schriftlich zugestimmt werden.

iv) Wird ein CR abgelehnt oder nicht innerhalb von 20 Werktagen vom Projektleiter des Auftraggebers nach Eingang der Bewertung gem. lit (ii) bei ihm beauftragt, so gilt er als nicht abgeschlossen mit der Folge, dass die Arbeiten nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt werden.

7.2 Sollte ein CR eine Erhöhung bzw. Verringerung der Kosten zur Folge oder einen Einfluss auf den Projektplan haben, so sind diese Auswirkungen in einer Zusatzvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und gen-ius dms zu berücksichtigen. Etwaig entstehende Mehraufwendungen hat der Auftraggeber gen-ius dms zusätzlich zu vergüten.

8. Nutzungsrechte

8.1 Sofern und soweit im Rahmen des Vertrages aus der Dienstleistung individuelle Arbeitsergebnisse gemäß Ziffer 2 entstehen, räumt die gen-ius dms dem Auftraggeber daran mit vollständiger Zahlung der erbrachten Leistungen das ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht für alle bekannten

und künftigen Nutzungsarten, einschließlich des Rechtes zur Bearbeitung, ein.

8.2 An gemäß dem Angebot bei der Dienstleistung zu verwendenden Templates und Frameworks, die gen- ius dms auch an Dritte lizenziert (derzeit oder künftig), räumt gen-ius dms dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht.

8.3 Der Auftraggeber erhält keine Nutzungsrechte an den von gen-ius dms entwickelten und eingesetzten Verfahren und Entwicklungs-Tools.

8.4 Liefert gen-ius dms Drittsoftware, so gelten insoweit ausschließlich die Endnutzer- Lizenzbedingungen des Dritten. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

8.5 Das Angebot von gen-ius dms und die zusammen mit dem Angebot eingereichten Unterlagen und Informationen bleiben bis zur Auftragserteilung an gen-ius dms das Eigentum von gen-ius dms. Das Angebot und/oder die begleitenden Unterlagen bzw. etwa hiervon gefertigte Kopien / Duplikate o.ä. dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt auch für Ideen, Vorschläge und Konzeptionen, die in den Angebotsunterlagen verkörpert bzw. dargestellt sind. Jede Nutzung außerhalb der Prüfung und Bewertung des Angebots bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

9. Vergütung

9.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden alle Leistungen - Arbeitsstunden, Reisezeiten sowie sonstige Leistungen, einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten - nach Aufwand gemäß der vereinbarten Preise und Konditionen beziehungsweise der im schriftlichen Angebot der gen-ius dms aufgeführten Preise und Konditionen in Rechnung gestellt.

9.2 Angegebene Aufwandsschätzungen oder sonstige Preisinformationen und daraus ableitbare Preisvolumen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer unter Einbeziehung von Erfahrungswerten durchgeführten Bewertung des erforderlichen Leistungsumfanges. Stellt gen-ius dms im Verlauf der Leistungserbringung fest, dass die Mengenansätze bzw. Preisvolumen deutlich überschritten werden, wird sie den Auftraggeber unverzüglich schriftlich informieren.

9.3 Die Berechnung von Reisezeiten, Reisekosten sowie Aufenthaltskosten erfolgt in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der gen-ius dms. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Auftraggebers bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Auftraggebers.

9.4 Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, unter Vorlage der bei gen-ius dms üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Auftraggeber kann den dort getroffenen Feststellungen nur binnen zwei Wochen ab Eingang der Nachweise schriftlich widersprechen.

9.5 Zahlungen sind binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt.

9.6 Zahlungen des Auftraggebers gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto von gen-ius dms gutgeschrieben wurde.

9.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.8 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der gen-ius dms ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nicht möglich. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

9.9 Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können gegenüber gen-ius dms nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, aus dem gen-ius dms gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche geltend macht.

9.10 Können vereinbarte und terminierte Leistungen aus Gründen, die gen-ius dms oder deren Subunternehmer nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so werden die Warte-/ Ausfallzeiten dem Auftraggeber entsprechend in Rechnung gestellt. Soweit gen-ius dms die von Warte-/Ausfallzeiten betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich der Anspruch auf Vergütung um den anderweitig erzielten Erlös.

10. Abwerbung

10.1 Während der Vertragsdauer sowie zwölf Monate nach Vertragsbeendigung unterlassen es die Vertragsparteien, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, welche Leistungen im Rahmen des Vertrages zwischen den Parteien erbracht haben, aktiv abzuwerben oder abwerben zu lassen.

10.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Abwerbeverbot verpflichten sich die Parteien, der jeweils anderen Partei unverzüglich eine Vertragsstrafe in der Höhe zu bezahlen, die dem Bruttogehalt des jeweiligen Mitarbeiters innerhalb der

letzten zwölf Monate vor seiner Kündigung entspricht, mindestens aber 25.000 € pro Fall.

11. Geheimhaltung

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse, vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt, insbesondere auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, vertraulich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere technische wie nicht technische Informationen, Daten, Ideen, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse und/oder Know-how sowie sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind.

11.2 Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, sämtliche vertrauliche Informationen und vertrauliches Material Dritten nicht zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu deren Vertraulichkeitsschutz zu treffen. Als Dritte gelten nicht Mitarbeiter der gen-ius dms oder ihrer Konzernunternehmen, sofern und soweit sie vertrauliche Informationen zum Abschluss dieses Vertrages oder zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

11.3 Die Geheimhaltungspflicht findet keine Anwendung auf vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse, die

(i) im Zeitpunkt der Offenbarung bereits öffentlich bekannt waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mit ursächlich ist,

(ii) von einer Vertragspartei unter ausdrücklichem Hinweis auf die Nichtvertraulichkeit offenbart wurde,

(iii) sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz der anderen Vertragspartei befanden,

(iv) vom Informationsempfänger unabhängig dem Informationsgeber und ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten eigenständig entwickelt wurden, oder

(v) aufgrund gesetzlicher Vorschriften, richterlicher oder behördlicher Anordnung zu offenbaren sind (wobei die eine Vertragspartei der anderen hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen wird, sofern und soweit dies rechtlich erlaubt ist).

Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen trägt die Partei, die sich hierauf beruft.

11.4 gen-ius dms kann den Auftraggeber nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz für anderweitige Projekte nennen.

12. Datenschutz

12.1 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter zur Beachtung und Wahrung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

12.2 Die Parteien werden zudem, sofern und soweit es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, separate Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen bzw. bei einer Auftragsdatenvereinbarung in Drittländern EU- Standardvertragsklauseln vereinbaren.

13. Schutzrechte Dritter

13.1 gen-ius dms übernimmt im Rahmen von Verträgen keine Haftung für das jeweilige, vom Auftraggeber angestrebte Leistungsergebnis und dessen Erreichung, insbesondere nicht dafür, dass dieses frei von Schutzrechten Dritter ist oder solche nicht verletzt. Die Fehlerfreiheit und Nutzbarkeit des jeweiligen Leistungsergebnisses obliegt dem Auftraggeber.

14. Haftung und Schadenersatz

14.1 gen-ius dms haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für die Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.

14.2 Im Übrigen haftet gen-ius dms nur für Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit beruhen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Software typisch und vorhersehbar sind. Entsprechendes gilt im Falle eines Deliktrechtsverstoßes.

14.3 In Fällen gem. Ziffer 14.2 ist die Haftung der gen- ius dms insgesamt auf den Betrag des Auftragsvolumens bzw. 5 Mio. Euro begrenzt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.

14.4 Vorbehaltlich der Ziffer 14.1 und 14.2 haftet gen- ius dms für die Wiederherstellung von Daten nur, soweit der Kunde regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt hat, dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Eine darüberhinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

14.5 Vorbehaltlich der Ziffern 14.1 und 14.2 haftet gen- ius dms nicht für direkte oder indirekte Vermögens- oder Folgeschäden, insbesondere nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn.

14.6 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist und vorbehaltlich von Ziffern 14.1 und 14.2 in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne

grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

14.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der gen-ius dms.

15. Laufzeit/Kündigung

15.1 Die Vertragslaufzeit ist in gen-ius dms Angebot enthalten.

15.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern die Vergütung nach Aufwand erfolgt.

15.3 Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei

(a) mit der Zahlung der Vergütung in Verzug ist; oder

(b) gegen das Abwerbegebot oder gegen die Geheinhaltungspflicht verstößt.

15.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Das Angebot und diese AGB enthalten die vollständigen Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand. Im Fall von Widersprüchen zwischen gen-ius dms Angebot und den AGB, geht gen-ius dms Angebot den AGB vor.

16.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen einer der Vertragsparteien sind gegenstandslos, sofern sie nicht schriftlich in den Vertrag eingeflossen sind.

16.3 Sollten Teile des jeweiligen Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige,

rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

16.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Güter. Erfüllungsort für alle von gen-ius dms geschuldeten Leistungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, Bielefeld.

16.5 Gerichtsstand für alle im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Bielefeld.

16.6 Der maßgebliche Text ist derjenige in deutscher Sprache. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat daher die deutsche Fassung Vorrang.

Stand: Mai 2019